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18.07.2022
Während die deutsche Bundesregierung derzeit einmal mehr verspricht, nun endlich den richtigen Weg gefunden zu haben, um den Ausbau des schnellen Internets in der dringend erforderlichen Weise voranzutreiben, gibt es aus der Telekommunikationsbranche selbst erfreuliche Meldungen. Rund drei Jahre sind vergangen, seit das G5-Netz hierzulande an den Start ging. Als wichtigsten Vorreiter sieht sich angesichts der neuesten Daten der Düsseldorfer Provider Vodafone. Laut einem aktuellen Unternehmensbericht betreibt der Konzern inzwischen etwa 11.500 Funkmasten für den Ausbau seines extrem schnellen Standards für den Bereich Mobilfunk. Eindrucksvoll lesen sich in der Stellungnahme vor allem die Informationen zum Netzausbau. Die Freischaltung des 5G-Netzes des Konzerns erfolgte vor genau drei Jahren. Noch vor einem Jahre konnten lediglich 30 Prozent aller Haushalte in Deutschland das Netz empfangen. Anfang dieses Jahres lag die Quote bereits bei 55 Prozent, bis heute stieg sie auf 68 Prozent.
Vodafone gelingt ein schnellerer Ausbau – Pläne der Politik werden skeptisch bewertet
Ein deutlicher Vorsprung auf die Mitbewerber und Netzbetreiber Deutsche Telekom und Telefónica (O2). Deren Abdeckung, so heißt es bei Vodafone, läge derzeit bei nur etwa 50 Prozent. Vodafone selbst gibt an, das Ziel für den Ausbau im Jahr 2022 inzwischen erreicht zu haben. Auch heißt es, die Zahl der G5-Nutzer sei binnen eines Jahres um den Faktor acht gestiegen. Ein Grund sei die immer schnellere Verbreitung der für den Zugang erforderlichen 5G-Smartphones. Gleichzeitig rief das Bundeskabinett am 14.07.2022 mit der frisch beschlossenen Gigabitstrategie die längst überfällige Trendwende aus. Etliche Vertreter der deutschen Telekommunikationsbranche hegen jedoch Zweifel, dass die Regierung ihre Ziele für schnelles Internet innerhalb der vorgegebenen acht Jahre erreichen kann.
Regierungsstrategie zielt auf Glasfaser und 5G ab
Im politischen Alltag sind acht Jahre, also ein Zeitraum von zwei Legislaturperioden, mitunter ein überschaubarer Zeitraum. Ein Beispiel für den langen zeitlichen Vorlauf ist die Energiewende, die im Grunde auf Jahrzehnte ausgerichtet ist. Innerhalb der besagten acht Jahre will das Kabinett nun dafür sorgen, dass alle Haushalte im Land flächendeckend von Internet-Anschlüssen aus dem Glasfasersektor und Mobilfunktarifen mit dem schnellen 5G-Standard profitieren können. Im ersten Schritt soll im Jahr 2025 jeder zweite Haushalt in der Lage sein, einen Glasfaseranschluss buchen zu können. Die flächendeckende Versorgung will die Politik im nächsten Schritt spätestens im Jahr 2030 erreicht haben. Das erklärte Ziel: Bis 2030 will das Kabinett die Versäumnisse aus der Vergangenheit wettmachen. Bundesdigitalminister Volker Wissing betont, dass die Strategie sowohl private Haushalte als auch als Berufstätige und die mobile Anbindung in den Mittelpunkt stellt.
Ein „höchstes Versorgungsniveau“ ohne lokale Einschränkungen strebt die Strategie gleichermaßen mit Blick auf den Ausbau des 5G-Standards an. Ein Problem, das unter anderem in der Kritik der Telekommunikationsbranche steht: Etliche Vorschläge des Strategiepapiers dienen einzig als Empfehlung. Denn zuständig sind in vielen Fällen die Bundesländer oder gar die Kommunen im Land.
Kabinett will Verfahren für Ausbaubewilligungen verschlanken
Ein Ansatz zum schnelleren Ausbau im Bereich Glasfasertechnologie ist eine Vereinfachung der Ausbautechnik. So soll vielerorts auf unterirdische Maßnahmen verzichtet werden. Stattdessen ist vorgesehen, Leitungen an bereits existierenden Holzmasten aufzuhängen. Das laufende Jahr möchte die Bundespolitik nutzen, um zu analysieren, in welchen Regionen der größte Förderbedarf besteht. Ebenfalls soll die Strategie zu Erkenntnissen führen, wo Firmen des Telekommunikationssektors selbst stärker als bisher beim Netzausbau in die Pflicht genommen werden können. Minister Wissing stellt im Zuge der Präsentation der Strategie klar: „Weiße Flecken“ seien, anders als in der Vergangenheit, nicht mehr hinnehmbar. Denn Fortschritt im Gigabit-Bereich brauche es überall. Vorrang müsse der „eigenwirtschaftliche Ausbau“ haben, da es sich hierbei um den Königsweg für den schnellsten Ausbau bei größtmöglicher Effizienz handele.
Die klare Forderung in Richtung der Länder:
Verfahren zur Genehmigung sollen bis zum Jahresende überarbeitet und vereinfacht werden. Die Strategie sieht hierbei unter anderem den Wegfall von Genehmigungsverfahren für solche Mobilfunkmasten vor, die nur zeitweise an bestimmten Orten installiert werden.
Nicht nur in „kritischen“ Regionen soll Förderung realisierbar sein
Bundesminister Wissing verspricht sich von der Strategie nicht weniger als einen „digitalen Aufbruch“ für Deutschland. Sowohl für Menschen im Homeoffice als auch Streaming-Nutzer. Kritische Stimmen aus der Wirtschaft beziehen sich in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Förderung von Projekten für den Ausbau. Von fehlenden Strukturen ist dabei die Rede. Für problematisch halten Branchenvertreter etwa das Ende der Förderpolitik für den Glasfaserausbau zum Jahresende. Ein Ausbau mit Mitteln des Staates ist momentan nur in solchen Gegenden vorgesehen, in denen die Geschwindigkeit der Übertragung bei weniger als 100 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) liegt. Ab dem neuen Jahr sollen Förderprojekte nach einer umfangreichen Potenzialanalyse auch abseits von Gebieten mit einer überschaubaren Bevölkerungsdichte ermöglicht werden. Doch auch hier sieht der Bund keine verbindliche Vorgabe, sondern eine Empfehlung vor. Die Bundesländer könnten als zuständige Instanzen für den Ausbau dann eigene Entscheidungen treffen.
Branchenverbände loben Bürokratie-Abbau, sehen aber Schwachstellen der Neuregelung
Die Sorge innerhalb der Telekommunikationsbranche ist nachvollziehbar: Allzu viele regional bewilligte Förderprogramme bergen das Risiko, unterm Strich sogar einem schnelleren Ausbau im Wege zu stehen und die Kosten weiter steigen zu lassen. Auch eine Überlastung der beteiligten Unternehmen aus dem Tiefbau könnte die Folge sein. Der Glasfaser-Verband Breko verweist in seiner Kritik darauf, dass Ausbauvorhaben mit staatlicher Förderung bis zu dreimal mehr Zeit in Anspruch nehmen als der besagte eigenwirtschaftliche Ausbau. Fehlende Struktur wirft der Ampel-Koalition auch der Telekommunikationsverband VATM im Konzept der Glasfaser-Förderung vor und zeigt sich eher enttäuscht vom vermeintlich großen politischen Wurf. Weniger bürokratische und kürzere Genehmigungsverfahren hingegen werden von der deutschen Internetbranche, aber auch von der Industrie durchaus begrüßt.
Die „Gigabitstrategie“ sieht vor, dass Vertreter des Bundes und der Länder über einen neu gegründeten Ausschuss zu regelmäßigen Terminen während des Jahres über den Ausbaufortschritt beraten und mögliche Anpassungen vornehmen sollen. Der Abbau von Bürokratie, so die Einschätzung der Telekommunikationsbranche, sei ein wichtiger Schritt. An vielen Stellen müsse sich die Politik jedoch noch stärker am Status quo und den technologischen Möglichkeiten orientieren.
