Verordnung für schnelles Internet droht Verzögerung – Länder sehen Nachbesserungsbedarf

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29.05.2022

Die Freude vieler Haushalte und Unternehmen in ländlichen Regionen war groß, als die Ampel-Koalition Anfang Mai endlich die ersehnte Verordnung für einen Anspruch auf schnelles Internet verabschiedete und damit eine wichtige Zielmarke setzte. Mindestens 10 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) sollen Anschlüsse für Breitband-Internet im Download und 1,7 Mbit/s für Festnetz-Internet in Zukunft erreichen, geht es nach der Bundesregierung. Für Experten ist kam die Entscheidung des Kabinetts viel zu spät, zumal es immer wieder Verzögerungen bei der Umsetzung der Verordnung gegeben hatte. Ein wichtiger Meilenstein wäre die Richtlinie im Grund nur für die eingangs erwähnte Zielgruppe auf dem Land oder in städtischen Randgebieten. Eben dort verzweifeln ganze Orte am fehlenden Anschluss ans „schnelle Netz“. Durch die Umsetzung der Verordnung könnte die für den Vorschlag verantwortliche Bundesnetzagentur aktiv werden und dafür sorgen, dass bundesweit in betroffenen Regionen bessere Leitungen verlegt werden.

Digitalminister Volker Wissing (FDP) hatte in Verbindung mit der Veröffentlichung der Verordnung verkündet, man setze zugleich auf jährliche Kontrollen und mögliche Anpassungen der Mindestwerte. Das derzeitige Problem für den durchaus wünschenswerten Vorstoß der Ampel: Es braucht die Zustimmung des Digitalausschlusses und des Bundesrates. Gerade aus letzterem gibt es schon länger kritische Stimmen. Der Zeitplan mit dem Startschuss zum 01.07.2022 scheint kaum haltbar vor dem Hintergrund dieser Kritik. Der Bundesrat sollte die Verordnung sogar am 10.06. beschließen.

Es geht vor allem darum, dass die genannten Mindestwerte schlicht nicht mehr zeitgemäß seien. Es geht indes vonseiten der Länder im Bundesrat nicht darum, die Verordnung scheitern zu lassen. Eher geht es um eine umfangreiche Überarbeitung der Zielvorgaben für die Bereitstellung schnelleren Festnetz-Internets. Im für dieses Unterfangen wichtigen Verbraucherschutzausschuss sprachen sich die Mitglieder für eine Steigerung der garantierten Download-Rate auf 20 Mbit/s aus, wie unter anderem die „Welt“ vor dem letzten Mai-Wochenende berichtete. Dem ebenfalls mit der Thematik betrauten Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages würde auch dieser Wert nicht ausreichen. Das Land Niedersachsen hatte deshalb ein Minimum in Höhe von 30 Mbit/s für den Upload ins Gespräch gebracht. Unterstützung erhielt der Vorschlag Niedersachsens im Verkehrsausschuss bisher von sieben Bundesländern.

Freilich würde dann für den Upload ebenfalls eine Anpassung erforderlich. Hier fordert der niederländische Vorschlag eine Untergrenze von 5,2 Mit/s vor. Zugleich sei es wichtig, einer möglichen parallelen Nutzung der Anschlüsse in Haushalten Rechnung getragen werden, wenn es um die Definition der angestrebten Datenraten geht.

Interessant ist in diesem Zusammenhang der Blick auf den Status quo beim Thema DSL-Breitband-Internet. Die Bundesregierung spricht aktuell von 96 Prozent der deutschen Haushalte, deren Anschlüsse 10 Mbit/s oder mehr erreichen. 91 Prozent der Haushalte hätten zudem Zugriff auf Anschlüsse mit Download-Raten von 30 Mbit/s. Immerhin vier Millionen Haushalte im gesamten Bundesgebiet müssen laut der Bundesregierung momentan mit weniger als 10 Mbit/s Vorlieb nehmen. Dass die Netzbetreiber ländliche Gebiete auch weiterhin vernachlässigen, liegt vor allem an den hohen Anschlusskosten. Der Bericht der „Welt“ beruft sich auf Angaben der Telekom, die Kosten von bis zu 50.000 Euro nennen, um abgelegene Haushalte (insbesondere auch landwirtschaftliche Betriebe) ans schnelle Internetnetz anzubinden. Zur Vermeidung solch hoher Ausgaben setzt man beim Netzausbau vielfach auf Internet via Satellit, was jedoch häufig mit deutlichen Verzögerungen beim Datenversand und -empfang einhergeht.

Die Latenzzeiten liegen nach Aussagen von Experten häufig bei über 150 Millisekunden – genau dieser Wert taucht aber ebenfalls im Vorschlag der Bundesnetzagentur als akzeptabler Höchstwert auf. Satellitentechnologien wären nach einem Beschluss also keine Alternative für schnelles Internet mehr. Die Argumente der Kritiker gegen die vorliegende Verordnung sind durchaus berechtigt. Schließlich „surfen“ viele Millionen deutsche Haushalte längst mit deutlich mehr als 30 Mbit/s im WWW – ganz zu schweigen Raten mit mindestens 10 Megabit pro Sekunden, die gerade in Ballungszentren schon vor etlichen Jahren gang und gäbe. Für Haushalte, die unter zu langsamen Anschlüssen leiden, ist die drohende Verzögerung des Netzausbaus dennoch ärgerlich. Entsprechend warnt der Bonner Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) vor den Folgen eines Vetos aus dem Bundesrat.

Für den Fall, dass die Bundesländer ihren Ansatz politisch durchsetzen, würde dies nicht zur eine Verzögerung der geplanten höheren Mindestraten für Breitband-Internet bedeuten. Vielmehr käme ein solcher Erfolg einem Scheitern der „Gigabit-Ziele“ der Bundesregierung gleich. Zahlreiche Haushalte müssten dann wohl nochmals lange auf einen Anschluss ans „schnelle Netz“ warten. Schlimmstenfalls für viele Monate. Denn die Mühlen der Politik mahlen bekanntlich langsam. Es gibt jedoch Hoffnung. Die Koalition hat seit Aufnahme der Geschäfte mehrfach bewiesen, dass sie zu schnellem Handeln bereit ist, wenn es darauf ankommt.